Corona-Krise: Neue Insolvenzantragspflicht

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Corona-Krise: Neue Insolvenzantragspflicht

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Wegen Corona wurde die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen lange ausgesetzt. Wie geht es nun weiter?

Die nötigen Maßnahmen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie setzen viele Unternehmen wirtschaftlich unter Druck. Damit Insolvenzen vermieden werden können, hatte der Bundestag im März 2020 kurzfristige Erleichterungen in dem geltenden Insolvenzrecht beschlossen.

Die Corona Pandemie hat auch in finanzieller Hinsicht viel verändert und u. a. bei Schuldnern zu einigen Verunsicherungen geführt. Wie das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bereits am 1. Juli 2020 in einer Pressemeldung mitgeteilt hat, wird es ein neues, verkürztes Verfahren zur sogenannten Restschuldbefreiung geben. Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat dazu bereits Stellung bezogen und ausgeführt, wie schnell und unvermittelt Unternehmen und Privatpersonen bedingt durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten können.
Mit dem Gesetzentwurf zur verkürzten Restschuldbefreiung soll nicht nur überschuldeten Privatpersonen, sondern auch Unternehmern und Selbstständigen bei der Schuldenregulierung geholfen werden. Die Idee: Die Phase des Restschuldbefreiungsverfahrens wird verkürzt. So sollen die betroffenen überschuldeten Privatpersonen oder Unternehmen wieder schneller Fuß fassen und aktiv am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Der Hintergrund des Gesetzesentwurfs

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 schreibt zwingend vor, dass unternehmerisch tätigen Personen Zugang zu einem Verfahren gewährt werden muss, welches eine komplette Entschuldung innerhalb von nur drei Jahren möglich werden lässt. Noch bis zum 17. Juli 2021 hat die Bundesregierung Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht und Gesetz umzusetzen.

In dem nun beschlossenen Gesetzentwurf des Justizministeriums werden die von der EU vorgegebenen Richtlinien genau in der Art und Weise umgesetzt: Das Verfahren der Restschuldbefreiung dauert nicht wie bisher sechs, sondern nur noch drei Jahre. Die EU Richtlinie empfiehlt darüber hinaus ausdrücklich, dass die neuen Regelungen nicht nur für Selbstständige und Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen gelten sollen. Bisher war es für die gerichtliche Erteilung einer Restschuldbefreiung erforderlich, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten, zumindest bis zu einer treuhänderisch festgelegten Höhe, zuvor tilgen mussten. Nach Umsetzung der neuen EU-Vorgaben soll dies jedoch nicht mehr der Fall sein.

Die geänderten Regelungen innerhalb der Wohlverhaltensperiode

Doch um auch in Zukunft in den Genuss einer Restschuldbefreiung kommen zu können, müssen selbstverständlich weiterhin bestimmte Verpflichtungen und Obliegenheiten seitens der Schuldner zwingend eingehalten werden. Kommen die Schuldner dem nicht nach, kann die Restschuldbefreiung auch gemäß den neuen geltenden Regelungen gerichtlicherseits verweigert werden. Dazu gehört es beispielsweise, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder zumindest die Absicht darzulegen, eine solche bald aufnehmen zu wollen. Die Bemühung um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sind auf Verlangen des Insolvenzgerichts auch nachzuweisen. Kommt der Schuldner dem nicht nach, kann das Gericht die Restschuldbefreiung auch nach den neuen Richtlinien verweigern.

Wichtige Änderungen sieht die neue EU-Richtlinie auch in der sogenannten Wohlverhaltensperiode für Schuldner vor. Und zwar in der Form, dass Schuldner in der Wohlverhaltensphase erlangtes Vermögen nicht nur korrekt angeben, sondern auch zur Schuldentilgung heranziehen müssen. Die neuartige EU-Richtlinie hat darüber hinaus sogar einen neuen Tatbestand in der Wohlverhaltensperiode geschaffen, den es in dieser Art noch nicht gegeben hat.
Sollten während der Zeit der Wohlverhaltensperiode Verbindlichkeiten in unangemessener Höhe begründet werden, kann danach die Restschuldbefreiung gänzlich versagt werden. Die Richtlinie lässt allerdings in diesem Zusammenhang keinen Schluss darauf zu, wann Verbindlichkeiten als unangemessen angesehen werden könnten. Dies wird also in das Ermessen des zuständigen Insolvenzgerichts gestellt.

Verlauf der Corona-Pandemie entscheidet über Gesetzesanpassungen

Zunächst ist dem Justizministerium nach eigenen Angaben daran gelegen, die genauen Auswirkungen der neuen Regelungen auf das Wirtschafts-, Zahlungs-, und Antragsverhalten von Verbrauchern und Unternehmen beurteilen zu können. Deshalb soll die neuartige Verfahrensverkürzung zunächst befristet werden, und zwar bis zum Stichtag 30. Juni 2025. Danach sollen die erhobenen Daten statistisch ausgewertet und das Gesetz eventuell neu angepasst werden.
Auch bei einer eventuellen Neuauflage des Gesetzes könnte die Corona-Krise immer noch eine wichtige Rolle spielen. Schließlich kann derzeit niemand absehen, wie sich die Corona-Pandemie bis zum Jahr 2025 entwickeln wird. Die Bundesregierung und das  Justizministerium haben sich verpflichtet, dem Deutschen Bundestag bis Ende Juni 2024 darüber Bericht zu erstatten, ob eine etwaige Entfristung auf Basis einer verlässlichen Entscheidungsgrundlage gewährt werden kann. Hierzu ist auch Experten-Rat erforderlich, entsprechende Gutachten dazu wurden laut Aussage des Justizministeriums bereits in Auftrag gegeben.
In dem Bericht soll dezidiert darauf eingegangen werden, wie insolvenzbezogene Informationen durch Auskunfteien so gespeichert werden können, dass daraus für die betroffenen Schuldner einen positiver Impuls für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Neustart abgeleitet werden kann.

Monatliche Verkürzung im Einzelfall möglich

Für Schuldner wichtig zu wissen ist auch der Umstand, dass die geplante Verfahrensverkürzung bei einer erneuten Verschuldung eine zweite verkürzte Restschuldbefreiung nicht gewährt. Beim derzeit noch gültigen Verfahren existiert bereits eine Sperrfrist von zehn Jahren, diese wird in der neuen Regelung sogar um ein Jahr, also auf elf Jahre erhöht. Die neue EU-Richtlinie ist also absolut kein Freibrief für Verschuldung von der sich Schuldner schnell wieder befreien können. Außerdem ist bei Wiederholungsfällen vorgesehen, die Restschuldbefreiung von den geplanten drei auf fünf Jahre zu verlängern. Alle Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden, können nur mit einer dreijährigen Dauer bis zur möglichen Erteilung einer gerichtlich verfügten Restschuldbefreiung rechnen. Es soll also insbesondere denjenigen Schuldnern geholfen werden, die im Zuge der Corona Pandemie in eine finanzielle Schieflage oder Überschuldung geraten sind.
Als weiterer Stichtag wird in dem Gesetzentwurf der 7. Dezember 2019 erwähnt. Sämtliche Insolvenzverfahren, die ab diesem Datum beantragt wurden, können immerhin auf eine monatliche Verkürzung des zurzeit noch sechs Jahre dauernden Verfahrens hoffen. Die genaue Periode einer möglichen Verkürzung wird im Einzelfall gerichtlich festgelegt.

Schuldner, die sich wegen den neuen gesetzlichen Regelungen unsicher sind, sollten unverzüglich Kontakt zu ihrem Insolvenzverwalter oder zum zuständigen Insolvenzgericht aufnehmen.