Kündigung aufgrund von Corona: Diese Regeln sind zu beachten

Kündigung aufgrund von Corona

Kündigung aufgrund von Corona: Diese Regeln sind zu beachten

Kündigung aufgrund von Corona: Diese Regeln sind zu beachten 1920 950 coronavirus.de

Ist eine Kündigung aufgrund von Corona rechtlich abgesichert? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden? Und welche Mitarbeiter dürfen eine Kündigung wegen Corona erhalten? Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass im Rahmen der Corona-Krise viele Arbeitsplätze wegfallen. Vielen Unternehmen bleibt gar nichts anderes übrig, als im Zuge der Schließungen und Reduzierungen zum allerletzten Mittel zu greifen: Mitarbeitern zu kündigen, um das Unternehmen zu retten und durch die Krise zu führen. Der folgende Artikel ist keine Rechtsberatung.

1. Kündigung aufgrund personenbezogener Begründung

Einige Unternehmen überlegen, ob sie einem Mitarbeiter kündigen können, weil er an Corona erkrankt ist. Doch funktioniert das?

Sicherlich ist es das Naheliegendste, im Rahmen einer Pandemie bei Kündigungen immer zuerst die Personen zu entlassen, die wegen einer Krankheit fehlen. Daher ist die Kündigung wegen Corona durchaus auch möglich. Allerdings muss der Arbeitgeber hier ganz strenge Regeln einhalten. Für viele sind diese Regeln zu streng, sodass eine Kündigung wegen Corona im Falle einer Erkrankung des Mitarbeiters nur sehr schwer umzusetzen ist.

Oftmals wird in solchen Fällen prozessiert und der Arbeitgeber verliert am Ende, muss hohe Abschlagszahlungen leisten. Die Kündigung funktioniert daher nur dann, wenn eine negative Gesundheitsprognose für die Mitarbeiter gegeben ist; wenn also abzusehen ist, dass der Mitarbeiter auch in Zukunft aufgrund einer Covid-19-Erkrankung seiner Tätigkeit im Unternehmen nicht mehr nachgehen kann. Da sich das aber kaum im Vorfeld nachweisen lässt und dies immer zu rechtlichen Auseinandersetzungen führt, ist eine solche Kündigung nicht zu empfehlen.


2. Kündigung aufgrund des Verhaltens vom Mitarbeiter

Darf einem Mitarbeiter gekündigt werden, weil er sich absichtlich mit Corona angesteckt hat?

Es gibt durchaus Menschen, die eine Infektion mit Covid-19 anstreben, um danach die Immunität zu erreichen. So gibt es auch einige Menschen, die sich an die Corona Ausgangsbeschränkungen nicht halten und ihr Privatleben so ausrichten, dass eine Infektion mit aller Wahrscheinlichkeit stattfinden wird – ohne, dass dies wirklich notwendig wäre.

Zu diesem Theam haben sich bereits einige Experten geäußert und aufgezeigt, dass eine Kündigung im Falle eines Fehlverhaltens des Mitarbeiter rund um Corona nur schwer durchzusetzen ist. Auch wenn der Mitarbeiter auf Corona-Partys geht, um sich dort aktiv mit dem Virus anzustecken, handelt es sich um ein Fehlverhalten, welches außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. Ein Unternehmen hat kein Recht, das Verhalten des Mitarbeiters außerhalb des Unternehmens für eine Kündigung heranzuziehen.

Ferner muss der Arbeitgeber beweisen können, dass der Mitarbeiter sich bewusst in Gefahr gebracht hat, um nicht arbeiten zu müssen. Diesen Beweis zu erbringen, ist kaum möglich, da es wahrscheinlich keinen Mitarbeiter gibt, der seine Pläne öffentlich verkündet und das Unternehmen darauf aufmerksam macht.

Ist eine Kündigung wegen Corona rechtlich vertretbar, wenn der Mitarbeiter sich unbewusst infiziert hat? Auch bei einer verbotenen Veranstaltung?

Eine Kündigung wegen Corona muss ganz konkreten Regeln folgen. Es ist dem Arbeitgeber beispielsweise nicht gestattet, seinen Mitarbeitern zu drohen, dass er sie entlässt, wenn sie sich mit Corona anstecken. Auch wenn es sich um ein unbewusstes Anstecken bei einer Veranstaltung handelt, die eigentlich im Rahmen der Ausgangsbeschränkung nicht erlaubt wäre. Eine Kündigung ist in diesem Falle nur sehr schwer durchzubringen, da auch hier wieder die Beweislast beim Unternehmen liegt.

Der Arbeitgeber muss aber zum Beispiel keine Entgeltfortzahlung leisten, wenn sich der Mitarbeiter auf einer verbotenen Party unbeabsichtigt mit Corona angesteckt hat. Hier bietet sich also ein gewisser Spielraum an.

Ist eine Kündigung wegen Corona möglich, wenn sich ein Mitarbeiter mit dem Virus infiziert hat und trotzdem zur Arbeit kommt?

Jeder Mitarbeiter muss seinem Chef unverzüglich mitteilen, wenn er an einer Krankheit leidet, die in Form von Viren und Bakterien übertragen wird. Das gilt natürlich auch für Covid-19. Geschieht das nicht, ist das ein Grund für eine sogenannte verhaltensbedingte Kündigung. Aber auch nur dann, wenn der Mitarbeiter selbst von seiner Erkrankung wusste. Im Falle von Covid-19 ist es so, dass alle Infizierten, die von ihrer Infektion wissen, automatisch durch das Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass ein wissentlich Infizierter trotz allem weiter zur Arbeit geht.


3. Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen

Sind die wirtschaftlichen Verwerfungen so schwer, dass betriebsbedingte Kündigungen notwendig werden, dann sind diese auch als Kündigung wegen Corona erlaubt. Allerdings sollte die Kündigung nicht unter Berufung auf das Virus stattfinden. Das ist relativ schwierig. Es ist gut, wenn ein Kündigungsgrund aufgrund wirtschaftlicher Verwerfungen gefunden wird.

Sind betriebsbedingte Kündigungen möglich, wenn das Unternehmen Kurzarbeit angemeldet hat?

Auch wenn Kurzarbeit bereits angemeldet ist, kann eine Kündigung wegen Corona betriebsbedingt vorgenommen werden. Solche Kündigungen sind auch gesetzlich abgesichert. Trotz allem sind sie relativ riskant für Unternehmen, da die Beweislast auf deren Seite liegt.

Der Grund, warum trotz Kurzarbeitergeld betriebsbedingt gekündigt wird, muss triftig sein. Ein triftiger Grund wäre zum Beispiel, dass Kunden oder Lieferanten des Unternehmens insolvent wurden und sich dadurch voraussehen lässt, dass sich das Unternehmen in Zukunft nur schwer erholen wird.

Können Kündigungen nach Ende der Kurzarbeit ausgesprochen werden?

Nach der Kurzarbeit dürfen Kündigung ausgesprochen werden. Betriebsbedingte Kündigungen unterliegen dann den normalen Regeln und nicht den Regeln einer Kündigung wegen Corona.

Besteht die Möglichkeit, einen Teil der Mitarbeiter betriebsbedingt zu kündigen und einen anderen Teil der Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken?

Auch diese Option ist möglich. Ob sie sinnvoll ist, ist eine andere Sache. Denn gekündigte Mitarbeiter erhalten kein Kurzarbeitergeld und müssen sich um eine neue Tätigkeitsaufnahme kümmern. Sie stehen so für das Unternehmen nicht mehr zur Verfügung. Außerdem sind solche Kündigungen immer eine Sache, die gerne vor Gericht landen und mit hohen Kosten verbunden sind.

Können alle Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt und nach Corona wieder zurückgeholt werden?

Kommt das Unternehmen aufgrund der Corona Krise komplett zum Erliegen, dann ist es möglich, allen Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen. Auch hier muss eine Begründung gefunden werden, die dies rechtfertigt.

Eine Begründung wäre zum Beispiel, dass die Prognose für das Unternehmen so schlecht ist, dass es innerhalb der nächsten zwölf Monate nicht wieder zum Laufen gebracht werden kann. Diesen Nachweis zu erbringen, ist aber sehr kompliziert. Daher ist eine Kündigung aller Mitarbeiter wegen Corona und die im Anschluss geplante Wiedereinstellung sehr schwierig.

Dürfen Mitarbeiter gekündigt werden, wenn sie Kurzarbeit ablehnen?

Kurzarbeit ist eine Sache, bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sein müssen. Jedoch ist es auch so, dass unwillige Mitarbeiter nicht einfach gekündigt werden dürfen. Wird Kurzarbeit vom Mitarbeiter abgelehnt, ist eine Änderungskündigung kaum aussichtsvoll. Es müsste eine normale Kündigung ausgesprochen werden, die dann aber auch mit den normalen Fristen versehen werden muss.

Dürfen Minijobber im Rahmen einer Kündigung wegen Corona berücksichtigt werden?

Minijobber erhalten kein Kurzarbeitergeld. Sie sind aber vollwertige Arbeitnehmer im Unternehmen, die in Teilzeit arbeiten. Daher kann man sie auch nicht einfach entlassen, da für sie dieselben Gründe und Fristen im Rahmen einer Kündigung gelten wie bei Vollzeitbeschäftigen.

Was müssen Kleinbetriebe beachten?

Hat das Unternehmen maximal zehn Mitarbeiter, dann greifen viele Regeln und Gesetze des Kündigungsschutzes nicht. Die Unternehmen haben bei einer Kündigung wegen Corona somit mehr Flexibilität. Allerdings müssen auch immer die Grundrechte beachtet werden und die Mitarbeiter können nicht einfach wegen unliebsamer Entscheidungen fristlos entlassen werden.


Unser Fazit

Eine Kündigung wegen Corona ist zwar möglich, in vielen Fällen aber nur sehr schwer umzusetzen. Im besten Falle wird zuerst auf das Kurzarbeitergeld gesetzt, um dann in Ruhe überlegen zu können, wie es weitergehen soll. Schnelle Entscheidungen sind hier Fehl am Platz. Im Zweifelsfall sollte im Vorfeld auch immer eine rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden. Informationen zu Förderanträgen finden Sie hier.