Unterstützungsmaßnahmen für Solo-Selbstständige in der Corona-Krise

Soloselbstständige Corona

Unterstützungsmaßnahmen für Solo-Selbstständige in der Corona-Krise

Unterstützungsmaßnahmen für Solo-Selbstständige in der Corona-Krise 1920 950 coronavirus.de

Die Corona-Krise hat mittlerweile deutliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aktivitäten. Der Küchenhersteller Poggenpohl musste mittlerweile Insolvenz anmelden, RTL leidet unter der Stornierung von Werbeaufträgen. Aber Kleinbetriebe sind besonders von der reduzierten Nachfrage betroffen, weil sie keine Rücklagenbilden konnten. Ähnlich geht es den Solo-Selbstständigen, auch sie sind angesichts ausfallender Aufträge auf Unterstützung angewiesen. Denn um die Versorgungssicherheit der Betroffenen ist es meist schlecht bestellt.

Gewerkschaft und Regierung um Lösungen bemüht

Immerhin 2,3 Millionen sind solo als Selbstständige unterwegs. Sie sind von der gegenwärtigen Krise besonders hart getroffen. Künstler, Moderatoren, Dolmetscher oder Coaches stehen als Ein-Personen-Betrieb vor der Frage, wie sie die laufenden Kosten begleichen sollen. Denn in der nächsten Zeit sind nur geringe oder gar keine Einnahmen zu erwarten.

Einige der Betroffenen können unter Umständen von Ersparnissen oder dem Gehalt eines Partners leben, viele geraten aber schlicht in Existenznöte. Günter Haake vom Referat Selbstständige der Gewerkschaft Ver.di
berät Solo-Selbstständigen und kann sich über mangelnde Beschäftigung derzeit nicht beklagen. Vielen seiner Klienten bleibt nur der Gang zum Arbeitsamt. Denn die freiwillige Arbeitslosenversicherung ist ihnen verschlossen. Diese Möglichkeit besteht nämlich nur für den, der seine Selbstständigkeit aus einer normalen Beschäftigung heraus oder als bereits Arbeitsloser beginnt.

Gespräche auf Ministerebene

Deshalb fordert die Gewerkschaft, dass auch für Solo-Selbstständigen Liquiditätshilfen angeboten werden. Denn die großen Wirtschaftsunternehmen haben bereits die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen und damit ihre Mitarbeiter abzusichern und deren Versorgungssicherheit zu garantieren.

Mögliche Maßnahmen wurden deshalb von Mitgliedern der Bundesregierung diskutiert. Beteiligt waren der Finanzminister Olaf Scholz von der SPD, sein Parteikollege Hubertus Heil als Arbeitsminister und Wirtschaftsminister Altmeyer (CDU). Unter anderem wurde eine Erweiterung der Grundsicherung für Selbstständige als Alternative genannt.

Kredite sind auf Dauer keine Lösung

Das erste Hilfspaket wandte sich an Betriebe, die von der Regierung mit Steuerstundungen, Überbrückungskrediten und dem Kurzarbeitergeld zukünftig unterstützt werden. Scholz verwies aus diesem Anlass auf den Sozialstaat, der in solchen Situationen Menschen mit niedrigen Einkommen die nun notwendige Unterstützung zukommen lasse. Die Regierung werde nun die nötigen Maßnahmen umsetzen, damit die Unternehmen den Weg durch die Krise möglichst unbeschadet gehen können. Auch für die Solo-Selbstständigen gelten die vom Minister vorgestellten Liquiditätshilfen.

Denn auch der Freiberufler profitiert von den Hilfen, wenn Steuervorauszahlungen herabgesetzt werden. Oder wenn das Finanzamt Steuernachzahlungen erst einmal zurückstellt. Auch Überbrückungskredite können in schweren Zeiten hilfreich sein. Das Problem mit der Fremdfinanzierung ist allerdings: Jeder Kredit muss irgendwann wieder beglichen werden. Und dies ist für Solo-Selbstständige, die nicht in jedem Monat lukrative Aufträge abschließen können, besonders schwer.

Notfallfonds auch vom DIHK gefordert

Das Ergebnis der Debatte war die Forderung nach einem Notfallfonds, damit die Existenz der Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen abgesichert ist, wie ihn auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, eingefordert hatte. Denn die Umsätze fielen bei den betroffenen Unternehmen bisweilen drastisch. Und niemand weiß, wann die Unternehmen wieder Aufträge erhalten werden und ob sie diese dann auch annehmen dürfen.

Auch Schweitzer hält Kredite für keine zielführende Lösung. Denn viele Betriebe erhalten gegenwärtig gar keinen Kredit, weil sie bei der Bank keine Aufträge vorweisen können. Deshalb fordert er einen staatlichen Notfallfonds, der in den kommenden Monaten die notwendigen Überbrückungsgelder zur Verfügung stellt.

Die Maßnahmen des Wirtschaftsministers

Das Ergebnis der politischen Auseinandersetzungen sind nun Stützungsmaßnahmen, die von der Regierung für Kleinstunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Damit soll die Versorgungssicherheit auch für Solo-Selbstständigen gewährleistet sein

Das Wirtschaftsministerium bietet Hilfen an, die für kleinere Unternehmen, Solo-Selbstständigen und die Angehörigen der Freien Berufe gelten. Die Maßnahmen sollen schnell und besonders unbürokratisch umsetzbar sein. Um die Liquidität sicherzustellen, werden für die Dauer von drei Monaten Einmalzahlungen angeboten. Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten in Vollzeit erhalten 9 000 Euro, 15 000 Euro erhalten Unternehmen, die zehn Mitarbeiter beschäftigen.

Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden

Anfallende Mieten, Leasingraten oder Kredite für die genutzten Betriebsräume, kurz: alles was die laufenden Kosten ausmacht, soll damit finanzierbar werden, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Vornehmlich die wirtschaftliche Existenz der betroffenen Unternehmen sollen diese Fördergelder sichern. Es handelt sich um einmalige Zuwendungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Sollte der Vermieter die vereinbarte Mietzahlung um wenigstens 20 Prozent senken, kann der deshalb nicht abgerufene Zuschuss für weitere zwei Monate verwendet werden. Insgesamt stellt das Wirtschaftsministerium 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Hilfsangebote richten sich auch an Landwirte sowie Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion, in denen maximal 10 Mitarbeiter tätig sind.

Unbürokratische Hilfen auch vom Arbeitsamt

Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer sind meist nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert. Bleiben die Aufträge aus, entsteht für sie eine existenzbedrohende Situation. Um dies zu verhindern, wird der Zugang zu Sozialleistungen vereinfacht, die im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt sind. Darunter fällt auch der Bezug des Arbeitslosengeld II.

Für den Zeitraum von sechs Monaten wird aus den genannten Gründen die Vermögensprüfung in wesentlich vereinfachter Form durchgeführt. Ebenfalls für die nächsten sechs Monate nach Antragstellung werden die Kosten für Unterkunft und Heizung in der tatsächlichen Höhe anerkannt. Das Verbleiben in der angemieteten Wohnung ist damit gesichert. Auch hier sind die Behörden angewiesen, schnell und unbürokratisch zu entschieden. Die Bewilligung erfolgt zunächst für die Dauer von sechs Monaten.

Wie bisher bereits üblich, muss die Selbstständigkeit nicht aufgegeben werden, wenn der Antragsteller Leistungen vom Arbeitsamt bezieht. Soll der Kinderzuschlag in Anspruch genommen werden, reicht ein Nachweis über das Einkommen, das im letzten Monat erzielt wurde. Die Behörde zieht in der aktuellen Situation nicht – wie sonst üblich – die letzten sechs Monate für die Bewilligung heran. Auf diese Weise kann auch bei einem plötzlichen Einkommensverlust der Kinderzuschlag in Anspruch genommen werden.