Urlaubsreisen während Corona: Pflichten für Arbeitnehmer

Urlaub während Corona

Urlaubsreisen während Corona: Pflichten für Arbeitnehmer

Urlaubsreisen während Corona: Pflichten für Arbeitnehmer 1368 677 coronavirus.de

Viele Arbeitnehmer haben angesichts der unsicheren Lage wegen des Corona-Virus die Pläne für ihre Urlaubsreisen geändert. Unklare Beschränkungen in fremden Ländern und die Ungewissheit darüber, ob Buchungen wahrgenommen werden können, lassen viele Deutsche den Urlaub in der Heimat verbringen. Urlaubsreisen ins Ausland werfen zudem Fragen auf, die das Arbeitsverhältnis betreffen können. Lokale Ausbrüche in Urlaubsorten rufen Gegenmaßnahmen hervor: Kommt man aus einem Risikogebiet, droht eine Quarantäne.

Dann steht ein Beschäftigter dem Betrieb für vierzehn Tage nicht zur Verfügung, bei ernsthafter Erkrankung auch erheblich länger. Die Frage drängt sich auf, ob Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis zu befürchten sind. Denn auch ein Urlaub während Corona ist zunächst die private Entscheidung des Arbeitnehmers. Wenn sich daraus aber Folgen für den Betrieb ergeben, könnten dem Beschäftigten durch sein Fehlverhalten Nachteile entstehen.

Bei diesen Fragen geht es immer wieder um den Arbeitsvertrag und damit auch um juristische Auffassungen. Zudem ist die aktuelle Situation mit Corona völliges Neuland, auch für Juristen. Und bis die ersten Urteile gesprochen wurden, sind auch die Arbeitsrechtler vorsichtig bis ratlos.

Kann die Urlaubsreise zur Abmahnung führen?

Nicht wenigen Arbeitnehmern wird es so ergangen sein: Vor der Abreise in ein Risikogebiet weist der Chef auf den Arbeitsvertrag hin und stellt die Abmahnung in Aussicht, wenn der Mitarbeiter unter Quarantänemaßnahmen gestellt werden sollte. Denn seiner Meinung nach werden mit der Urlaubsreise und mit einer darauf folgenden Abschottung Pflichten aus dem bestehenden Vertrag verletzt. Der Vorwurf: Der Beschäftigte muss auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht nehmen. Mit der Reise geht er aber das Risiko ein, abschließend seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen zu können.

Der Anwalt des Arbeitnehmers wird argumentieren, dass nicht geklärt ist, wie weit die Rücksichtnahme des Beschäftigten zu gehen hat. Denn dieser hat ein berechtigtes Interesse auch während Corona Urlaub  zu machen. Wenn dann das Erholungsgebiet zum Hotspot wird, kann ihm kein Verschulden vorgeworfen werden. Grundsätzlich ist hier aber keine eindeutige Entscheidung zu erwarten, denn auch das Interesse des Mitarbeiters muss in die Abwägung einfließen. Und jeder Einzelfall ist zudem anders. Unklar ist zur Zeit, wie Arbeitsgerichte solche Kontroversen entscheiden. Bisher wurden noch keine Urteile in diesem Zusammenhang gesprochen. Der Arbeitnehmer könnte seinerseits geltend machen, er habe während des gesamten Urlaubs in einem Risikogebiet immer den offiziellen Empfehlungen entsprochen, die das Infektionsrisiko mindern sollen. Deshalb kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe keine Rücksicht auf sein Arbeitsverhältnis genommen.

Ist eine Lohnfortzahlung auch unter Quarantäne gewährleistet?

Wenn trotz Isolierung der Arbeitsvertrag erfüllt wird, hat der Mitarbeiter auch einen Anspruch auf sein Gehalt. Im Homeoffice sind also keine Probleme zu erwarten. In anderen Fällen wird es unübersichtlich. Tarifverträge enthalten oft Fallkonstellationen mit den entsprechenden Regelungen. Hier wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber den Lohn weiter zahlen muss. Aber Quarantänemaßnahmen sind in den meisten Verträgen nicht aufgenommen, also ist auch dieser Vorgang eine Sache der Auslegung mit allen juristischen Mehrdeutigkeiten.

Der Paragraph 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bietet eine Lösung an. Denn er sichert einen Entgeltanspruch zu, wenn es sich um eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ handelt. Ob eine Isolierung für die Dauer von 14 Tagen damit abgedeckt ist, darüber gibt es unter Juristen – wie üblich – zwei Meinungen. Ist das Gericht der Auffassung, zwei Wochen seien zu lang, muss der Chef nicht zahlen.

Wichtig ist außerdem, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden trifft. Denkbar ist, dass die Maßnahmen nach der Rückkehr aus dem Auslandsurlaub absehbar waren. Dann würde sein Anspruch aus Paragraph 616 mit Sicherheit entfallen. Aber auch hier kommt es auf einzelne Aspekte des Vorfalls an. Wenn der Beschäftigte auch im Urlaub während Corona die empfohlenen Verhaltensmaßregeln befolgt hat, kann ihm kein Verschulden nachgesagt werden.

Was passiert nach einer Infektion mit dem Corona-Virus im Urlaub?

Wurde Covid-19 festgestellt, ist man arbeitsunfähig erkrankt. Dabei spielt es keine Rolle, wie sehr man durch die Symptome beeinträchtigt wird. Auch wenn die Erkrankung ohne Beschwerden verläuft, besteht doch immer ein Ansteckungsrisiko, und damit sind andere gefährdet. All dies begründet eine Arbeitsunfähigkeit.

Nach einer anderen Auffassung wird der Betroffene durch die Krankheit in vielen Fällen nicht eingeschränkt, kann also seinen Beruf weiter ausüben. Und wer arbeiten kann, ist nicht arbeitsunfähig erkrankt, Ansteckungsgefahr hin oder her. Allerdings würde bei einem positiven Testergebnis ohnehin eine Isolierung angeordnet, und eine Fortführung der beruflichen Tätigkeiten wäre dann ohnehin nicht mehr möglich.

Der Arbeitnehmer hat auch bei einem Urlaub während Corona und anschließender Erkrankung sechs Wochen lang einen Anspruch auf sein Gehalt, wenn er krank geschrieben wurde. Diese Regelung gilt selbstverständlich auch dann, wenn Quarantänemaßnahmen angeordnet wurden. Der Anspruch setzt aber voraus, dass kein Selbstverschulden vorliegt. Letzteres hat auch das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Und es kam zu folgendem Schluss: Der Arbeitnehmer muss besonders leichtfertig oder sogar vorsätzlich gehandelt haben, damit dieser Vorwurf zutrifft.

Auch hier geht es wieder um den Einzelfall und seine besonderen Umstände. Hält sich der Beschäftigte aber an die allgemeinen Verhaltensregeln und Vorgaben der Behörden, kann ihm Leichtfertigkeit nicht vorgeworfen werden.

Verdienstausfall wegen Quarantäne: Ist das rechtens?

Der Arbeitnehmer kann eine Entschädigung für den Verdienstausfall bei Gericht beantragen. Das Infektionsschutzgesetz bietet diese Möglichkeit. Allerdings entfällt dieser Anspruch, wenn die Umstände hätten verhindert werden können. Und zwar durch eine Vorsichtsmaßnahme, die vom Gesetz vorgeschrieben ist. Eine rechtzeitige Impfung wäre eine solche Maßnahme, die es aber bei Covid-19 noch nicht gibt.

Muss dem Arbeitgeber der Urlaubsort mitgeteilt werden?

Der Arbeitgeber darf nur in solchen Betrieben nach dem Urlaubsort fragen, in denen eine Infektion besondere Auswirkungen hätte. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wäre dies zu befürchten. In allen anderen Beschäftigungsverhältnissen besteht kein Anlass für derartige Nachfragen. War der Arbeitnehmer in einer Risikoregion, heißt das noch nicht, dass er zwangsläufig isoliert wird oder ob er ansteckend ist und deshalb nicht arbeiten kann.

Darf die Beschäftigung wegen Quarantäne verweigert werden?

Der Beschäftigte in Quarantäne kann seinen Aufgaben nur nachkommen, wenn er im Homeoffice arbeitet. Aber nicht alle Arbeitnehmer, die in einer Risikoregion in Urlaub waren, werden vorsorglich isoliert. Ob ein Arbeitgeber die Beschäftigung dennoch verweigern darf, hängt auch hier von den Voraussetzungen ab. Entscheidend sind die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag oder betriebliche Vorgaben.

Sind keine entsprechenden Regelungen vorhanden, kann der Unternehmer nicht ohne weiteres pauschal die Beschäftigung verweigern. Außer er hat Anhaltspunkte, dass eine Ansteckungsgefahr von dem Mitarbeiter ausgeht, etwa dass er deutliche Symptome der Erkrankung zeigt.

Darf der Arbeitgeber…

… einen Test mit negativem Ausgang fordern?

Sind im Arbeitsvertrag oder im Betrieb entsprechende Regelungen vorhanden, kann er dies verlangen. Wenn nicht, muss ein Test nur erfolgen, wenn der Beschäftigte Symptome entwickelt.

… die Beschäftigung verweigern und eine Lohnfortzahlung stoppen?

Die Fortzahlung des Gehalts kann in speziellen Regelungen im Arbeits-, im Tarifvertrag oder betrieblich festgelegt sein. Finden sich hier keine Bestimmungen, muss der Arbeitgeber weiter zahlen. Aber nur wenn die Mitarbeiter zuvor seine Arbeit ordnungsgemäß anbietet. Eine Ablehnung der Weiterzahlung ist insbesondere dann unberechtigt, wenn der Beschäftigte nicht in Quarantäne ist und Symptome nicht zu erkennen sind.

… die Urlaubsreise in ein Risikogebiet untersagen?

Es ist die private Angelegenheit eines jeden, wie und wo er Urlaub macht. Passiert es dann aber doch, und der Mitarbeiter infiziert sich, kann der Chef die Fortzahlung des Gehalts einstellen. Denn dem Beschäftigten kann ein Verschulden vorgeworfen werden, weil er das Risiko kannte. Als Ausnahme und triftiger Grund kann eine Hochzeit gelten, zu der ein Arbeitnehmer in ein Risikogebiet gereist ist. Wie bei anderen Fragen auch geht es hier um Einzelheiten und besondere Umstände, die immer mit zu bewerten sind.

 

Besondere Umstände während der Corona-Pandemie

Die Pandemie ist eine Ausnahmesituation, und auch in Beschäftigungsverhältnissen ergeben sich deshalb immer wieder ungeklärte Umstände. Vertrags- und Rechtsfragen sind seit jeher oft uneindeutig, bei Corona ist das nicht anders. Treten Probleme insbesondere nach einem Urlaub während Corona auf, sollte ein Rechtsbeistand hinzugezogen werden. Im Vorfeld ist es Aufgabe des Arbeitnehmers, immer zu bedenken, dass durch das Virus besondere Umstände entstehen. Und diese sind juristisch oftmals nicht geklärt. Insbesondere sollte er alles vermeiden, was ihm als schuldhaft oder fahrlässig ausgelegt werden könnte.